Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich der AGB

1.1Alle durch Bestellungen per Telefon, Telefax oder über das Internet (Onlineshop, Email) veranlassten Lieferungen und Leistungen der SevenMaxX Deutschland GmbH, Goethestraße 5, 67547 Worms, Telefon: 06241 – 2100640, E-Mail: info@sevenmaxx.de, vertreten durch Zhenyong Qi, Registergericht: Amtsgericht Mainz, Registernummer: HRB 47905, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE281090174 (nachfolgend „Anbieterin“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung. Andere Geschäftsbedingungen gelten auch dann nicht, wenn die Anbieterin diesen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht.

1.2Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer (nachfolgend „Kunde“). Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit der Anbieterin in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.3Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§ 2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrags

2.1 Darstellungen der Produkte im Onlineshop stellen kein rechtlich bindendes Angebot der Anbieterin, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Durch die Bestellung im Onlineshop unter www.sevenmaxx.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, welches die Anbieterin annehmen kann. Nach erfolgter Bestellung übermittelt die Anbieterin dem Kunden zunächst eine Bestellbestätigung per E-Mail, welche noch keine Annahme darstellt, sondern den Kunden über den Eingang seiner Bestellung informiert. Bei Annahme Ihrer Bestellung durch uns erhalten Sie innerhalb von 2 Werktagen nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail, mit der der Vertrag zustande kommt. Der ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die erste für den Kunden erkennbaren Erfüllungshandlung der Anbieterin (z.B. Versandbestätigung) gleich.

2.2 Wenn der Kunde bei seiner Bestellung die Zahlungsart PayPal oder Sofortüberweisung gewählt hat, kommt der Vertrag – abweichend von der Regelung nach Ziffer 2.1 – bereits zum Zeitpunkt der durch den Kunden erfolgten Bestätigung der Zahlungsanweisung an PayPal bzw. an die Klarna GmbH zustande.

2.3 Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Produktnamens oder des Produktbildes genauer ansehen. Durch Anklicken des Buttons [In den Warenkorb] können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Klick auf das [Einkaufswagensymbol], welches sich in der rechten oberen Ecke der Website befindet und anschließendem Klick auf den dann erscheinenden Button [Zum Warenkorb] unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie dort durch Anklicken des sich unter dem jeweiligen Produkt befindlichen Buttons [Artikel entfernen] wieder aus dem Warenkorb entfernen. Die Anzahl der gewünschten Produkte können Sie durch entsprechende Eingabe im Eingabefeld unter der Überschrift „Menge“ eingeben, bzw. ändern. Die gewünschte Produktanzahl aktualisiert sich nach Anklicken des Buttons [Warenkorb aktualisieren]. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite „Warenkorb“ auf den Button [Zur Kasse]. Der weitere Online-Bestellvorgang umfasst vier Schritte. Bitte tragen Sie im ersten Schritt unter „Lieferadresse“ Ihre persönlichen Bestelldaten (E-Mail-Adresse, Vorname, Nachname, Straße, PLZ, Stadt, Telefonnummer) ein. In einem zweiten Schritt werden Ihnen unter „Versandkosten“ Angaben zu den ggfs. anfallenden Versandkosten gemacht. In einem dritten Schritt wählen Sie bitte unter „Zahlungsarten“ die gewünschte Zahlungsart aus. Sofern Sie einen Gutschein-Code haben, geben Sie diesen bitte ebenfalls in diesem Schritt in dem dafür vorgesehenen Textfeld „Gutscheincode anwenden“ ein. Im vierten Schritt erhalten Sie unter „Bestellübersicht“ eine Übersicht über Ihre Bestellung, so dass Sie alle Angaben nochmals überprüfen können. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder die gewünschte Menge der einzelnen Artikel in dieser Übersicht direkt ändern bzw. einzelne Artikel aus der Bestellung löschen. Um den Einkauf abzuschließen, müssen Sie den Button [Jetzt Kaufen] anklicken. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Danach erhalten Sie zunächst eine Bestellbestätigung und bei Annahme Ihrer Bestellung eine separate Auftragsbestätigung. Erst durch die Auftragsbestätigung kommt der Vertrag mit uns zu Stande.

2.4 Bei Bestellungen in unserem Onlineshop kommt der Vertrag zustande mit der SevenMaxX Deutschland GmbH, Goethestraße 5, 67547 Worm, Telefon: 06241 – 2100640, E-Mail: info@sevenmaxx.de, vertreten durch Zhenyong Qi, Registergericht: Amtsgericht Mainz, Registernummer: HRB 47905, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG: DE281090174

§ 3 Speicherung des Vertragstextes

Die Anbieterin speichert die Bestellung des Kunden und die eingegebenen Bestelldaten, die der Kunde über sein Kundenkonto einsehen kann. Die Anbieterin sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Zudem hat der Kunde die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das folgende Widerrufsrecht besteht nur für Verbraucher im Fernabsatz.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

§ 5 Preise und Versandkosten

Für Bestellungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung für die Produkte aufgeführten Preise. Alle genannten Preise sind Endpreise, einschließlich der deutschen gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich gegebenenfalls anfallender Liefer- und Versandkosten.

§ 6 Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Die Anbieterin liefert bei Bestellungen über den deutschsprachigen Shop ausschließlich innerhalb Deutschlands. Bei Bestellungen aus China über den chinesischsprachigen Shop liefert die Anbieterin ausschließlich nach China. Für die Lieferung nach Deutschland werden keine Versandkosten berechnet. Die Lieferung erfolgt über verschiedene Anbieter.

6.2 Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle einer nicht richtigen oder nicht ordnungsgemäßen Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nicht- oder Teillieferung nicht von der Anbieterin zu vertreten ist. Die Anbieterin muss dann nachweisen, dass sie sich anderweitig vergeblich um die Beschaffung gleichartiger Ware bemüht hat. Der Kunde wird von der Anbieterin über die Nichtverfügbarkeit der Ware unverzüglich informiert. Gegenleistungen des Kunden werden im Fall einer Stornierung durch die Anbieterin unverzüglich erstattet.

§ 7 Zahlungsbedingungen

7.1 Für Einmalbestellungen, welche keine Abonnements darstellen, bietet die Anbieterin als Zahlungsart die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte (Visa, Mastercard), PayPal und Sofortüberweisung an. Für Bestellungen aus China über den chinesischsprachigen Shop der Anbieterin steht darüber hinaus die Zahlungsart Alipay zur Verfügung. Die Anbieterin behält sich vor, gewisse Zahlungsarten auszuschließen. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Abonnements erfolgt die Belastung monatlich mit dem Versand der Ware.

7.2 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir dem Kunden unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Bei Überweisungen aus dem nichteuropäischen Ausland sind etwaige Bankspesen vom Kunden zu tragen. Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag an diese Bankverbindung: Kontoinhaber: SevenMaxX Deutschland GmbH, IBAN: DE47 5457 0094 0376 6698 00, BIC: DEUTDESM545, Bank: Deutsche Bank.

7.3 Bei der Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte (Visa oder Mastercard) bezahlt der Kunde direkt im Bestellprozess durch Eingabe seiner Kreditkartendaten. Zum Zeitpunkt der Bestellung wird der Kaufpreis auf der Kreditkarte des Kunden reserviert („Autorisierung“). Die tatsächliche Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an den Kunden versenden. Kreditkartenabrechnungen werden durchgeführt von Heidelberger Payment GmbH, Vangerowstraße 18, 69115 Heidelberg, Registergericht: Amtsgericht Mannheim, HRB 337681, Geschäftsführer: Dipl. Vw. Mirko Hüllemann, Tamara Huber, André Munk, Georg Schardt. Die Anbieterin akzeptiert insofern erfüllungshalber (§ 364 Abs. 2 BGB) Zahlungen an diesen Dienstleister. Bei einer Zahlung per Kreditkarte gelten zusätzlich die Allgemeine Geschäftsbedingungen der Heidelberger Payment GmbH.

7.4 Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter PayPal bezahlt. Dafür wird der Kunde, nachdem dieser auf „Jetzt Kaufen“ klickt, auf die Webseite von PayPal umgeleitet, www.paypal.de. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit seinen Zugangsdaten bei PayPal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an die Anbieterin bestätigen. Es gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „PayPal-Nutzungsbedingungen“ der PayPal (Europe) S.à r.l. & Cie, S.C.A. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Der Versand erfolgt nach Zahlungsbestätigung seitens PayPal

7.5 Bei Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung erfolgt die Bezahlung des Rechnungsbetrages sofort und direkt durch ein sicheres Zahlungsformular der Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München, zu welchem der Kunde weitergeleitet wird. Die Klarna GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit der Anbieterin automatisiert den Zahlungsvorgang, der vergleichbar mit einer EC-Kartenzahlung mit PIN ist. Zunächst öffnet sich am Ende des Bestellvorgangs ein vorausgefülltes Formular, welches bereits unsere Bankverbindung enthält. Darüber hinaus werden in dem Formular bereits der Überweisungsbetrag und der Verwendungszweck angezeigt. Der Kunde muss in das Formular seine Bankdaten eintragen und sich entsprechend legitimieren. Benötigt werden Online-Bankkonto, Kontonummer, Bankleitzahl, PIN und TAN des Online-Bankkontos. Ebenso wie bei einer EC-Kartenzahlung prüft bei einer Sofortüberweisung die Klarna GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos des Kunden und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an die Anbieterin vor.

7.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Alipay (diese Zahlungsart steht nur für Bestellungen aus China über den chinesischsprachigen Shop der Anbieterin zur Verfügung) wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter Alipay bezahlt. Dafür werden Sie, nachdem Sie auf „Jetzt kaufen“ klicken, auf eine externe Webseite von Alipay weitergeleitet. Sie können entweder die Alipay App auf einem mobilen Gerät nutzen und den angezeigten QR-Code einscannen oder die Alipay-Web-Checkout-Option nutzen. Nachdem Sie sich mit Ihren Zugangsdaten bei Ihrem Alipay-Konto angemeldet haben, werden Ihnen die entsprechenden Transaktionsdetails angezeigt. Anschließend müssen Sie die Transaktion mit Ihrem PIN oder unter Verwendung von „Touch ID“ abschließen. Weitere Informationen zum Zahlungsdienstleister Alipay finden Sie unter: https://intl.alipay.com.

7.7 Wenn der Kunde Verbraucher ist, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn der Kunde Unternehmer ist, beträgt der Zinssatz während des Zahlungsverzuges 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Anbieterin behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

7.8 Gutscheine können nicht käuflich erworben werden, sondern werden im Rahmen von Werbekampagnen ausgeben. Diese sind nur im angegebenen Zeitraum gültig. Nach einmaliger Benutzung oder Ablauf der Gültigkeitsdauer verfällt der Gutschein. Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein. Aus administrativen Gründen ist es nicht möglich, etwaige Restwerte der Gutscheine zu erstatten. Reicht der Wert eines Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der verbleibende Betrag mit den angebotenen Zahlungsoptionen ausgeglichen werden. Gutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Gutscheine können nicht auf Dritte übertragen werden. Mehrere Gutscheine können nicht miteinander kombiniert werden. Gutscheine werden nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird. Die Anbieterin haftet nicht für den Verlust oder die Entwendung von Aktionsgutscheinen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

8.1 Bei Verbrauchern behält sich die Anbieterin uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Anbieterin das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.2 Bei Verbrauchern behält sich die Anbieterin uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behält sich die Anbieterin das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.

8.3 Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

§ 9 Gewährleistung

9.1 Wenn der Kunde Verbraucher ist und die Bestellung bei der Anbieterin zu einem Zweck vornimmt, der überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.

9.2 Wenn der Kunde seine Bestellung bei der Anbieterin als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

9.2.1 Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Wenn sich ein Mangel zeigt, ist der Anbieterin unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Dies gilt nicht, falls die Anbieterin den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 377 HGB bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle des Rückgriffes des Unternehmers nach § 478 BGB nicht enthoben. Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

9.2.2 Soweit ein Mangel vorliegt, ist die Anbieterin unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.3 Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln ist die Anbieterin nur insoweit verpflichtet, die hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege,- Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

9.2.4 Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch die Anbieterin, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart und soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

9.3 Wichtiger Hinweis: Bitte konsultieren Sie Ihren Arzt bei bekannten Unverträglichkeiten. Gleiches gilt zu möglichen Wechselwirkungen mit anderen von Ihnen zeitgleich eingenommenen Produkten.

§ 10 Haftung

10.1 Die Haftung der Anbieterin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, wie folgt eingeschränkt:

10.2 Auf Schadensersatz haftet die Anbieterin – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (grobes Verschulden). Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin vorbehaltlich eines milderen Haftungsmaßstabs nach gesetzlichen Vorschriften (z.B. für Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten) nur

10.2.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

10.2.2 für Schäden aus der nicht unerheblichen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung der Anbieterin jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

10.3 Die sich aus Abs. 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen durch bzw. zugunsten von Personen, deren Verschulden die Anbieterin nach gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat.

10.4 Die sich aus Ziffer 10.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat sowie für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 11 Kundenservice

Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen erreichen Sie den Kundendienst der Anbieterin von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9.00 Uhr und 17.00 Uhr unter der Telefonnummer 06241 – 2100640 sowie per E-Mail unter info@sevenmaxx.de.

§ 12 Datenschutz

Die Anbieterin erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten nur insoweit, als dies für die Abwicklung der Vertragsbeziehungen mit dem Kunden notwendig ist. Zu diesem Zweck speichert die Anbieterin die Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten des Kunden. Die Anbieterin sendet dem Kunden per E-Mail eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB zu. Der Kunde hat die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieterin – vor dem Absenden der Bestellung – auszudrucken. Die Anbieterin ist berechtigt, Kundendaten an Dritte zu übermitteln, sofern dies zum Zweck der beauftragten Leistung erfolgt (z. B. Versand- und Zahlungsdienstleister). Bei Fragen zu Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte per Telefon an: 06241 – 2100640 oder per Mail an: info@sevenmaxx.de. Weitere Informationen finden Sie in der Datenschutzerklärung der Anbieterin.

§ 13 OS-Plattform

Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist die Anbieterin nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 14 Rechtsordnung, Gerichtsstand

14.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Bei Kunden, die den Vertrag zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Kunden dadurch nicht zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

14.3 Erfüllungsort für alle Leistungen aus der mit der Anbieterin bestehenden Geschäftsbeziehungen ist, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Worms.

14.4 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Anbieterin und dem Kunden nach Wahl der Anbieterin der Geschäftssitz der Anbieterin oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen die Anbieterin ist in diesen Fällen jedoch der Geschäftssitz der Anbieterin der ausschließliche Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

14.5 Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen sind Deutsch (bei Bestellungen über den deutschsprachigen Shop der Anbieterin) und Chinesisch (bei Bestellungen aus China über den chinesischsprachigen Shop über den chinesischsprachigen Shop der Anbieterin).